Montag, 20. März 2017

AfD und Donald Trump im Vergleich

„Merkel muss weg“, „I'm the only one“, und „schwarz – rot – gold ist bunt genug“. Rechtspopulismus ist allgegenwärtig. Das Entstehen und Erstarken von Rechtspopulisten geschah in verschiedenen Strömungen als Reaktion auf je unterschiedliche nationale Situationen in einzelnen Staaten. Unabhängig davon lassen sich jedoch einige übergeordnete Merkmale oder Verhaltensweisen feststellen, die als gemeinsame Elemente des Rechtspopulismus gelten können und eine Hilfe beim Einordnen und Definieren darstellen. Der erfolgreichste Populist ist derzeit der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. Er wird im folgenden mit der AfD verglichen.


Populismusmerkmale

Jaschke nennt verschiedene Elemente und Kennzeichen, die Rechtspopulisten einen, ungeachtet ihrer Form als Partei (FPÖ) oder Organisation (PEGIDA). Das Festlegen auf die folgenden Merkmale ist notwendig, da sie den Rechtspopulismus klarer definieren und auch vom Linkspopulismus abgrenzen.

Antielitarismus: Egal ob Politiker des Landes, „korrupte Eliten“ in Brüssel oder große Medien: Politiker, staatliche Institutionen und führende Medien stehen „dem Volk“ mindestens als Kontrahent, wenn nicht sogar als Feind gegenüber. Liberale "Mainstream-Parteien" werden strickt abgelehnt (vgl. auch Hillebrand 2015, 9).

Antipluralismus: Kritik an den Eliten macht Rechtspopulismus alleine nicht aus, denn entscheidend dabei ist folgendes: Rechtspopulismus teilt die Welt klar in Freund und Feind ein, die Eliten als Feinde und das Volk als moralisch reine und homogene Gruppe, welche nur von den Populisten selbst vertreten werden kann. Sie eint der Glaube an eine klar definierte "Volksgemeinschaft" (Dr. Jan-Werner Müller 3:50). Außenstehende dieses Volkes sind je nach Staat, Partei oder Bewegung meist die Eliten, Migranten, aber auch Homosexuelle.

Dieses antipluralistische Element basiert auf einem unterkomplexen Weltbild und den Vorurteilen gegenüber Fremdem (Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke 5:20). Unterkomplex dabei ist die simple Gliederung in Freund und Feind. Kritiker, wie die Medien, müssen sich als Feinde verstehen, während Zustimmung Freund oder gleich Volk bedeutet.

Dieses Weltbild deutet nicht nur auf eine Unterkomplexität, sondern gleichermaßen auf einen Absolutheitsanspruch des "Volkes" und dessen (scheinbarer) Vertreter, den Rechtspopulisten selbst. Die simple Einteilung in gut und böse deklariert und betont in der Folge eigene Positionen als korrekt. Wer einen klaren Feind hat, weiß ebenfalls, was richtig ist, nämlich die eigene Position, die sich in der des selbstdefinierten Volkes eint. Volk definiert sich bei Rechtspopulisten in der Regel nach Ethnie und folglich Abstammung, Sprache und Kultur (Jaschke 8:05); an dieser Stelle grenzt sich der Links- vom Rechtspopulismus ab.

Das Element der Vereinfachung zeigt sich nicht nur in der Betrachtung und Einteilung der Gesellschaft, sondern auch im Umgang mit komplexen gesellschaftlichen Problemen der Modernisierung und ihren Folgen (von Thadden/Hofmann 2005, S. 32). Es ist populistisch, einfache Antworten auf komplexe Probleme zu geben. Jedoch sind populistische Aussagen nicht per se rechtspopulistisch. Bekannte (Wahlkampf-)Sprüche (unabhängig von politischen Standpunkten) wie „Wir schaffen das“, welchen die Kanzlerin Angela Merkel bekannt machte, oder die Behauptung Trumps, als einziger die USA wirksam schützen zu können („I'm the only one“), ohne zunächst konkrete, differenzierte Handlungen zu nennen, sind kurz, einfach, oberflächlich und populistisch. Diese Kennzeichen, vor allem aber Antipluralismus und Antielitarismus machen den Rechtspopulismus aus.

Vergleich AfD - Trump

Vergleiche zwischen Parteien und Politikern ermöglichen es, ein differenziertes Bild von ihnen zu zeichnen und sie etwas besser einzuordnen. Beim folgenden AfD-Trump-Vergleich entsteht die Besonderheit, dass Trump eine Einzelperson ist und als solche eine deutlich personenbezogenere Analyse ermöglicht als eine Partei wie die AfD. Diese setzt sich aus verschiedenen Personen zusammen, die teils unterschiedliche Positionen vertreten und somit vielfältigere Standpunkte zu verschiedenen Themen einnehmen können, als es bei Trump alleine der Fall ist. Auf sein Kabinett wird trotzdem kurz eingegangen. Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen, um ein Urteil zu fällen, in welchen Punkten und inwieweit Rechtspopulismus vorliegt.

Anti-Elitarismus / Anti-Establishment

Alternative für Deutschland

Anti-EU bzw. -Euro: Dem Grundsatzprogramm der AfD ist klare Kritik an der EU zu entnehmen. Sie gründet auf der Sorge vor einem „zentralistischen Bundesstaat“ und dessen Ablehnung (Grundsatzprogramm kurz S. 5). Die EU wird als fremder Bevormunder betrachtet (Grundsatzprogramm lang S. 17), die zum Subsidiaritätsprinzip zurückkehren muss. Der Euro gilt als „Fehlkonstruktion“ (ebd.), weshalb ein geordneter Ausstieg gefordert wird. Die Friedensfunktion der ehemaligen EWG wird anerkannt, aber mit wachsenden Kompetenzen der EU dieselbe strikt abgelehnt. Deutschland erfüllt aus AfD-Sicht die Rolle des Goldesels, dank größter Nettozahlungen, dessen Gelder dann in der Brüsseler Bürokratie verschwindet, während Ungarn sich an europäische Verpflichtungen hält, nämlich Schutz und Wahrung der ungarischen Bevölkerung.

TTIP: Das Establishment hat viele Facetten, so lehnt die AfD auch ein Freihandelsabkommen wie TTIP, beschlossen von der EU und den Vereinigten Staaten, mit der Begründung von mangelnder Transparenz und unzulässigem Eingreifen in nationales Recht klar ab.

Lügenpresse: Ein großes Konfliktpotential bildet für die AfD das Feld der Medienlandschaft, da führende Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk als stark reformbedürftig betrachtet werden, begonnen bei der sog. „Zwangsfinanzierung“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll wie andere Pay-TV Sender verschlüsselt und nur auf Wunsch gegen Zahlung für den Kunden zu empfangen sein (Grundsatzprogramm, 48).

Das Verhältnis der AfD zur Presse zeigt sich neben dem Grundsatzprogramm auch an dem Handeln der Partei, so wurde beispielsweise zum Kongress der ENF-Fraktion (Rechtspopulisten im Europäischen Parlament) am 21. Januar 2017 nur eine bestimmte Auswahl an Presseorganen zugelassen und andere ausgeschlossen. Dieser Umgang war jedoch nicht neu, denn zum Parteitag der AfD in Kehl am 19. Januar 2016 wurden sämtliche Medienvertreter ausgeschlossen. Die Begründung dafür lautete wiederholt „unfaire Berichterstattung“, was in der Folge die Ausgrenzung nach sich zog.

Regelmäßige Kritik der Medien an der Partei verschärfen die Fronten und führten zu Gegenreaktionen, die den Begriff „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 machten. Mit diesem Begriff wurde die Medienlandschaft Deutschlands mit ihren kritischen Blicken pauschal diffamiert. Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) beschreibt die aktuelle Medienberichterstattung als einseitig und Bundessprecherin Petry nutzte, um dem Begriff Lügenpresse auszuweichen, den Titel „Pinocchio-Presse“.

Etablierte Parteien und Politiker: Kritik an Parteien, im Bundestag, Zeitungen oder auch Talkshows, ist in einer Welt der kritischen Medienberichterstattung nichts ungewöhnliches. Jedoch nimmt die Wortwahl Höckes ein besonderes Ausmaß an, wenn er auf einer Demonstration in Erfurt im März 2016 Sigmar Gabriel als Volksverderber bezeichnet, eine klare Verurteilung etablierter Politiker.

Gleichermaßen provokant ist eine vom AfD-Berlin-Twitteraccount veröffentlichte Karikatur, welche Merkel als Mörderin des Grundgesetzes durch den Islam bzw. muslimische Zuwanderung/Flüchtlinge zeigte. Die AfD provoziert etablierte Politiker und Parteien mit solchen Darstellungen und schärft die Trennlinien zwischen ihr selbst und dem restlichen Parteiensystem.

Donald Trump

Medien: Das Verhältnis zwischen Trump und den Medien ist mit Blick auf bisherige Präsidenten sicher ein besonderes, sagt er doch selbst „Ich bin im Krieg mit den Medien“. So widerspricht er den Berichterstattungen über die Besucherzahlen bei seiner Amtseinführung und unterstellt den Medien in Folge Falschberichterstattung (ebd.). Seinen aggressiven Umgang, welchen er schon im Wahlkampf zeigte, führt er weiter fort. Beispielsweise nennt er die Berichte zur Amtseinführung schlicht eine Lüge.

Seine heftige Kritik an den Medien zeigt sich auch in der von ihm veranlassten Veröffentlichung einer Liste, auf der 78 Terroranschläge stehen, mit der Begründung, die „sehr, sehr verlogene Presse“ würde nicht genug berichten. Durch diese Aussage wollte er seinem Einreiseverbot für Muslime Zustimmung verschaffen.

Seine Anti-Establishment-Einstellung ging im Wahlkampf nicht selten in Beleidigungen und Beschimpfungen seiner Kontrahentin über. Trump bezeichnete seine Rivalin Hillary Clinton als „widerwärtige Frau“. Diese provokante Art, gegen das Establishment zu sprechen, wurde von der New York Time analysiert. Die Zeitung stellte eine Liste von 319 Personen zusammen, welche Trump seit seinem politischen Auftreten öffentlich beleidigt hat.

Dazu gehören folgende: Die EU verfüge über schwache Leiter, Fox News seien nicht sehr gut oder professionell, das F.B.I ist absolut unfähig, die nationalen Sicherheitslücken zu schließen, und sämtliche „Mainstream Medien“ seien Lügner, unehrlich, voreingenommen oder verbreiten „Fake News“. Dies stellt nur eine kleine Auswahl seiner verbalen Attacken gegen das Establishment dar.

Antipluralismus / Absolutheitsanspruch

Alternative für Deutschland

Das Grundsatzprogramm der AfD gibt Aufschluss über das Verhältnis der Partei zur pluralistischen Gesellschaft. Darin heißt es: „Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle gegen die vom „Gender-Mainstreaming“ propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen (S. 41).“ Die traditionelle Familie soll gegen alternative Formen gestärkt werden.

Des Weiteren setzt sich die Partei gegen die Gleichstellung der Homoehe und der Ehe zwischen Mann und Frau ein. Trotzdem existieren in der AfD zwei Gruppen homosexueller AfD-Mitglieder: Die Bundesinteressengemeinschaft „Homosexuelle in der AfD“ und die „Schwul-Lesbische Plattform“. Letztere trennte sich aufgrund von Äußerungen des bekannten Mitgliedes Mirko Welsch aus der ersteren, weil dieser Volker Beck als Krebsgeschwür der Schwulenbewegung in Deutschland bezeichnete. Dazu kam ein Werbeplakat: „Mut zur Wahrheit: Ich schäme mich für linksgrüne, schwule Wortführer!“. Die Gruppen selbst lehnen das Adoptionsrecht für Homosexuelle wie die Ehe-Öffnung klar ab. Eine unpopuläre Haltung Homosexueller, wie sich auch in Kommentaren einzelner Nutzer auf der Seite „queer.de“ nachlesen lässt.

Björn Höcke äußert sich zum Thema Adoptionsrecht für Homosexuelle so, dass dem entgegen die „klassische Familie […] zum gesellschaftlichen Leitbild erhoben werden [muss].“ Hinzu nannte seine Parteikollegin von Storch den Auftritt des Sängers und Travestiekünstlers Conchita Wurst „bestenfalls überflüssig“. Höcke bezeichnet Wurst als eine großartige Künstlerin, fordert jedoch eine Trennung von Showbusiness und Politik und übt damit Kritik am Auftritt Wursts im EU-Parlament.

Er bekennt sich zur klaren Orientierung der Geschlechter an Mann und Frau und hält fest, dass über 90 % der deutschen Bevölkerung heterosexuell sind und den restlichen Sonderformen kein so großer Raum in Schulen geboten werden darf. „Schulen müssen Toleranz anbahnen, aber sie haben nicht die Aufgabe, Akzeptanz anzubahnen“. Höcke verweist auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes (Minute 10:53).

Bei einer Wahlkampfveranstaltung kritisiert Höcke Bildungspläne als drastisches, teures, schädliches und steuerfinanziertes Gesellschaftsexperiment mit dem Ziel der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung und erteilt diesem eine klare Absage (Minute 43:58): Diese Geisteskrankheit namens Gendermainstream ist doch ein Sonntagskind der Dekadenz.

Weitere Aussagen zur pluralen Gesellschaft machte er zum Adoptionsrecht Homosexueller: Höcke ist gegen ein solches Recht, da auf langen Wartelisten mehr heterosexuelle Paare stehen. Dazu fehlt es seiner Meinung nach an Erfahrung von Jahrzehnten, die nachweisen können, ob Kinder sich ebensogut entwickeln würden. Ein Kind erlebt die Polarität beider Geschlechter entsprechend optimal in einer heterosexuellen Beziehung und kann sich darin dann entfalten. Dies ist eine klare Aussage gegen die Gleichstellung der Homoehe mit der zwischen Mann und Frau. Höcke würde die Homosexualität seiner Kinder akzeptieren, jedoch soll die klassische Familie den Schutz des Staates, festgelegt durch das Gesetz, weiterhin genießen.

Klarer drückte er sich bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung aus, bei der er sagte, dass
Heteros als einzige die Zukunft des Staates garantieren, somit ist eine gleichgeschlechtliche Verbindung keine Ehe (Minute 23:50). Eine Aussage für die Rechte Homosexueller äußerte Nicolaus Fest in einem kurzen Video - Statement: „Wer Homosexuelle angreift, greift unsere Freiheit an und unsere Werte." Kritik brachte hingegen wieder „Gehlmann“ aus Sachsen-Anhalt: Er äußerte einen zynischen Kommentar mit der Forderung, wie in Maghrebstaaten Homosexuellen mit Gefängnis zu drohen, sollten sie diese offen ausleben.

Diese Haltungen und Aussagen zeigen, dass die AfD grundsätzlich gegen die Gleichstellung der Homo- mit der Heteroehe ist und beim Adoptionsrecht heterosexuelle Paare bevorzugt. Es gibt aber auch die beiden Interessengemeinschaften, und es gibt Aussagen einzelner, teils umstrittener Politiker, welche sich nicht nur ihm Rahmen klarer Ablehnung, sondern bis hin zu Diskriminierung bewegen. Ein breites Feld ein Meinungen liegt vor.

Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit

Einen Negativ-Höhepunkt bildete der AfD-Abgeordnete Gedeon im baden-württembergischen Landtag, der mit seinen antisemitischen Äußerungen, Schriften und seiner Holocaustleugnung zu eine zeitweise Spaltung der Fraktion verursachte - ein Bild für die ungleichen Meinungen innerhalb der Partei, welche bis in rechtsextremes Gedankengut greifen. Dem folgten Lösungsvorschläge zur Flüchtlingskrise aus derselben Landesfraktion, die mit Kasernisierung in Sonderlagern an das Warschauer Ghetto erinnern.

Diese antipluralistische Haltung, welche in vielen Punkten dargelegt wurde, betont darüber hinaus gleichermaßen einen weiteren Punkt, zeigt sie doch, dass man die eigene Haltung vor der anderen als absolut setzt und keine Kritik zulassen möchte. Dieser Absolutheitsanspruch spricht gegen eine Meinungsvielfalt.

Antipluralismus / Absolutheitsanspruch bei Donald Trump

Auch bestimmte Einstellungen Trumps deuten auf Antipluralismus hin, so ist er gegen die Homoehe, was er bereits im Jahr 2000 bekräftigte, welche er jedoch nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes toleriert. Wie im Wahlkampf angekündigt sorgte Trump per Dekret für das Einreiseverbot aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern, dies wurde aber zum zweiten Mal aufgrund von Diskriminierung richterlich abgelehnt.

Seine im Wahlkampf angekündigte Mauer zur mexikanischen Grenze möchte er schnellstmöglich verwirklichen und scheut dabei auch keine Kosten (20 Milliarden €). Die Zerrissenheit der Amerikaner zeigt sich in diesem Vorhaben sehr deutlich: 600 Firmen haben sich bereits für den Auftrag beworben. Die Stadt New York hat hingegen als Gegenreaktion mitgeteilt, an Unternehmen, welche sich an Trumps Projekt beteiligen, keine städtischen Aufträge mehr zu vergeben.

Ferner zeigt sich Trumps antipluralistisches Handeln bereits in der Zusammensetzung und dem Handeln seines Kabinetts: Sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael T. Flynn nannte den Islam ein Krebsgeschwür und J. Session (Justizminister) begrüßt Trumps Mauerbauidee und ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Außerdem lehnt Session die Ehe für Gleichgeschlechtliche und ein liberales Abtreibungsgesetz ab. Er hegt Sympathien für den Ku-Klux-Klan und äußerte sich bereits in seiner Zeit als Senator unter Reagan rassistisch. Mike Pompeo (Leiter Auslandsgeheimdienst CIA) gehört zur ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, ist ein Anti-Muslim und Befürworter von Foltermethoden während des Verhörs. Er sagte, Snowden hätte für sein Handeln die Todesstrafe verdient.

Trump tritt in erster Linie nicht als Teil eines Parteien- oder Politikerspektrums auf. Er betrachtet seine Meinung nicht als eine von vielen, sondern sieht sich als exklusiven und alleinigen Vertreter des „wahren Volkes“. Die klare Konsequenz daraus ist, dass er nicht falsch liegen kann und sich somit eine Stufe höher als andere stellt. Es geht ihm nicht um Meinungsvielfalt, sondern um richtig und falsch. Das Recht, darüber zu entscheiden, hat er sich in vielen Punkten mit seinen Urteilen über andere Menschen und Sachverhalte genommen. Er gibt sich selbst durch seine Art des Kritisierens, nämlich schlichtes Ablehnen anderer Meinungen (bis hin zu Beleidigungen), den Absolutheitsanspruch.

Sprache, Vereinfachung und Auftreten

Björn Höcke (AfD)

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung hat den AfD-Politiker genauer beobachtet und seine Sprache analysiert. Gerade Höcke hebt sich aus der AfD mit sprachlichen Parallelen zu NS-Figuren hervor. Die AfD nannte er „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“, während Hitler die NSDAP ähnlich „Partei der Bewegung“ nannte (ebd.).

Die Begriffe „Entartung, Degeneration, Dekadenz und Verfall“ gehören in den Kontext der Palingenetik. Diese Art der Weltanschauung führte Hitler zu seinem Plan, diverse Minderheiten, angeführt von der jüdischen Bevölkerung, ausrotten zu wollen. Höckes Wortwahl wirkt nicht willkürlich, sondern geplant. Diese Ausdrücke finden sich in Mein Kampf zuhauf (Hitler 88, 120, 122, 169, 203, 270, 283, 289, 290, 293, 305, uvm.).

Höcke hat den Wunsch, „dass Deutschland erwacht“, den er sich mit der SA in der Weimarer Republik teilt (ebd.), um schlussendlich ein großes Ziel zu verfolgen: Deutschland und seine tausendjährige Zukunft. Die Zeile fand sich später im bekannten SS-Lied „Heil Hitler Dir“. Später forderte Höcke dazu auf, den Mythos des Deutschen Reiches zu bedienen. Wie schon erwähnt, nannte Höcke Sigmar Gabriel einen Volksverderber. Volksverderber ist ein Begriff, den Hitler in "Mein Kampf" nutzte:
„Hätte man zu Kriegsbeginn (1914) und während des Krieges einmal zwölf- oder fünfzehntausend dieser hebräischen Volksverderber so unter Giftgas gehalten, wie Hunderttausende unserer allerbesten deutschen Arbeiter aus allen Schichten und Berufen es im Felde erdulden mußten, dann wäre das Millionenopfer der Front nicht vergeblich gewesen. Im Gegenteil: Zwölftausend Schurken zur rechten Zeit beseitigt, hätte vielleicht einer Million ordentlicher, für die Zukunft wertvoller Deutschen das Leben gerettet“ (Hitler 806).
Höckes Wortwahl wirkt nicht willkürlich, sondern für einen Geschichtslehrer gezielt und bewusst. Anders als bei manchen Parteikollegen ist sein Duktus gerade auf Wahlkampfveranstaltungen oder Pegida-Demonstrationen offensichtlich rechtsextrem. Dann wirkt es auch rhetorisch vollkommen überzogen, wenn Höcke in ein Mikrofon ruft oder schreit, was dann durch Übersteuerung und ähnlichen Klang sehr an Reden Hitlers erinnert (Minute 18:00).

Donald Trump

Trumps Wortwahl wurde bereits in seinem Umgang mit dem Establishment dargestellt. Seine Rhetorik und sein Auftreten wurden von der Linguistin Elisabeth Wehling analysiert. Diese sagte: „Es sind ganz simple Konzepte, die auch in Ihrem Gehirn und in meinem Gehirn und im Gehirn von jedem Menschen, völlig unabhängig vom Bildungsgrad und anderen sozialen und demografischen Faktoren, die stärkste Wirkung erzielen“.

Trumps Art zu reden und sein Auftreten vermitteln das Gefühl, er sei jemand, der etwas schafft und handelt. Seine Wortwahl ist sinnlich wahrnehmbar, man kann seine Aussagen scheinbar anfassen, schmecken, sehen und hören. Dazu macht er in seinen Reden noch Witze. Er wirkt sehr grob, laut und einfach, erreicht aber genau damit einen großen Teil der Bevölkerung. Seine einfache Sprache ist wirksam, betont auch die Linguistin. Auch die einfachen Botschaften sind Merkmale eines Populisten. Dass Donald Trump sich der Grammatik und Sprache eines Viertklässlers bedient, macht ihn an der Stelle zum erfolgreichen Rechtspopulisten, da er diese Sprache mit den bereits dargestellten Inhalten füllt.

Fazit

Der Rechtspopulismus prägt europäische und amerikanische Politik. Trump erfüllt als amerikanischer Präsident die Merkmale eines Populisten: Er geht mindestens verbal hart und ungeschönt gegen die Eliten inklusive der Medien vor. Der Präsidentschaftswahlkampf und seine frühe Amtszeit sind gekennzeichnet vom Kurs gegen Pluralität, was sich bisher vermehrt an Migranten und Beziehungen zu muslimischen Staaten zeigt. Durch seine unterkomplexe Einteilung in gut und böse hebt er sich als wahren Volksvertreter hervor und grenzt den Rest davon ab und aus. Auch sein Absolutheitsanspruch entspricht dem eines Rechtspopulisten. Seine Sprache verstärkt dies weiter.

Die AfD birgt im Unterschied zu Trump eine Mehrzahl an Meinungen, die sowohl liberaler als auch extremer scheinen. Summa summarum steht die AfD den Eliten und der Medienlandschaft ebenfalls äußerst kritisch gegenüber. Einzelne Mitglieder äußern sich auch deutlich extremer als Trump, wenn beispielsweise auf rechtsextreme Art im NS-Duktus gesprochen wird.

Das Thema Homosexualität verdeutlicht beispielhaft, dass Akzeptanz nicht an allen Punkten vorliegt, sich aus Reihen der Partei teilweise tolerant geäußert wird, überraschenderweise von Höcke, dem rechten Rand der Partei, oder durch die beiden Interessengemeinschaften für Homosexuelle in der AfD. Wie verlässlich gerade Höckes Äußerungen im öffentlichen Fernsehen sind, bleibt abzuwarten, zumal bei Wahlkampfveranstaltungen oft deutlich extremere Töne angeschlagen werden.

Wie Trump auch, erhebt die AfD durch ihren Kampf gegen die Eliten automatisch ein Absolutheitsanspruch für die eigenen Positionen. Sie wirkt zwar gerade in öffentlichen Veranstaltungen je nach Politiker/in gewählter und ruhiger, bleibt in der Sache jedoch elitenkritisch bis -feindlich und lässt eine von Pluralität geprägte Gesellschaft nur im eingeschränkten Maße zu.

Ja, Trump und die AfD haben als Rechtspopulisten in zentralen Punkten viele Gemeinsamkeiten. Es gilt weiter zu beobachten, ob die politische Aktivität Trumps und die der AfD trotz allem einen Dienst an der Demokratie leisten können oder nicht. 

Literatur

Hillebrand, Ernst (Hg.) (2015): Rechtspopulismus in Europa – Gefahr für die Demokratie?, Dietz

Hoffmann, Anna; von Thadden, Rudolph (Hg.) (2005): Populismus in Europa, Krise der Demokratie?, Wallstein

Video

Internetquellen (alle zuletzt aufgerufen: 17.03.2017)

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Alternative für Deutschland - Grundsatzprogramm "lang" (2016):
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Benen, Steven (2016): Trump says he's "the only one" who can protect the U.S. http://www.msnbc.com/rachel-maddow-show/trump-says-hes-the-only-one-who-can-protect-the-us

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dpa/AFP (2017): Trump kritisiert Merkel: Zu wenig Terrorberichterstattung und ein Bademantel http://www.wz.de/home/politik/specials/die-usa-unter-trump/trump-kritisiert-medien-zu-wenig-terror-berichterstattung-und-ein-bademantel-1.2371042

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Giertz, Julia (2016): AfD schließt Medien von Landesparteitag aus
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Hampel, Paul (2016): EU nähert sich ihrem Verfallsdatum
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Knecht, Matthias (2016): Warum Trumps Sprache so wirksam ist
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http://www.independent.co.uk/news/world/americas/donald-trump-president-latest-cabinet-sessions-flynn-pompeo-racist-mike-a7426046.html


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https://www.welt.de/politik/ausland/article161393367/Trumps-Sprecher-rechnet-der-Presse-die-Zuschauerzahl-vor.html

Wergin, Clemens (2016): Trump spricht die Sprache eines Viertklässlers
https://www.welt.de/politik/ausland/article156089909/Trump-spricht-die-Sprache-eines-Viertklaesslers.html

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http://www.zeit.de/politik/2017-01/usa-donald-trump-amtseinfuehrung-besucherzahl-kritik

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