Dienstag, 20. Dezember 2016

Länderstudien: Schweiz / SVP

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Entwicklung der SVP
  • 1936: Gründung der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB)
  • 1971: Umbenennung in SVP (Schweizerische Volkspartei)
  • Etablierung als Gegnerin einer außenpolitischen Öffnung der Schweiz
  • 1990er: unter Christoph Blocher Bewegung nach rechts (reicher Unternehmer, der z.B. provozierende Kampagnen der Partei finanziert)
  • Ablehnung des EWR-Beitritts
  • Migrationspolitik, die durch Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist
  • Nationalratswahlen 2007 28,9 %, große Wählerstimmenverschiebung, grundlegende Veränderung des Parteiensystems
  • 2008 Abspaltung des moderaten Flügels der SVP mit dem neuen Namen Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
  • SVP besitzt 2 Sitze im 7-köpfigen Bundesrat, der Regierung

Parteiprogramm: Durch das gesamte Parteiprogramm führt der Hund Willy, das Maskottchen der SVP. Es ist sehr bunt und beinhaltet viele Bilder und Grafiken, die unterstützend wirken sollen. Die SVP wirbt damit, "Scheinasylanten" und "Wirtschaftsmigranten" konsequent abzuschieben. Außerdem sollen Personen, die aus sicheren Drittstaaten in die Schweiz einwandern, kein Asyl bekommen. Des Weiteren wirbt die SVP damit, dass sie die Nothilfen für Personen mit abgelehntem Asylantrag senken und die Abschiebung dieser Personen fördern will. Die Grenzkontrollen in der ganzen Schweiz sollen stark ausgeweitet werden. Für den Bürger bedeutet das laut der SVP mehr Sicherheit, und als Steuerzahler hat man den Vorteil, dass einem weniger Scheinasylanten auf der Tasche liegen. Außerdem meint die SVP, dass dadurch weniger Kriminalität in der Schweiz herrscht und die humanitäre Tradition der Schweiz so fortgesetzt werden kann.

Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen!“

Die Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen!“ wurde von der SVP seit 2011 lanciert. Sehr schnell konnte die Partei hiermit Anklang im Volk finden. Dennoch war bis kurz vor der Volksabstimmung am 9. Februar 2014 nicht klar, für was sich das Volk entscheiden würde. Umfragewerte, die drei Wochen vorher erhoben wurden, zeigten eine Tendenz gegen die Initiative. Somit kam es doch eher überraschend, als 50,3% der Bevölkerung bei einer Stimmbeteiligung von 56,6% für die Volksinitiative der SVP stimmten. Auffällig war, dass ein großer Teil der Pro-Stimmen aus der deutschsprachigen Schweiz und ländlichen Gegenden kamen. Außerdem stimmten die Menschen in Gegenden, in denen viele Menschen mit Migrationshintergrund wohnen, tendenziell gegen die Initiative.

In der Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen!“ forderte die SVP, dass die Zuwanderung in die Schweiz durch Höchstzahlen gesteuert werden soll. Außerdem sollen der Anspruch auf Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen eingeschränkt werden. Stark kritisiert wurde die Initiative vom Schweizer Parlament. Argumentiert wurde beispielsweise damit, dass durch Kontingente für die Einwanderung gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstoßen würde. Das sei zum einen schlecht für die Beziehungen zu den EU-Staaten, vor allem zu den direkten Nachbarländern, zum anderen wäre die Initiative schlecht für die Wirtschaft, da die Schweiz durch die Migration von hochqualifizierten Arbeitskräften sehr stark profitiert. Des Weiteren drohe durch die Initiative die Erschaffung eines Bürokratiemonsters. Argumente der Befürworter waren vor allem, dass die unkontrollierte Migration negative Folgen für die Schweizer Bevölkerung habe, zum Beispiel die schlechte Wohnungslage oder Lohndumping.

Prägnant kann man hier die Abgrenzung der SVP gegenüber der EU erkennen. Diese wird als „falsche“ Elite dargestellt und ist somit unerwünscht. Genau mit diesem Kurs gewann und gewinnt die SVP immer noch sehr viele Wähler für sich. Den Antipluralismus als zweites zentrales Merkmal für Populismus kann man an diesem Beispiel durch die ablehnende Haltung gegenüber Ausländern erkennen: „die Schweiz den Schweizern“. Allgemein äußert sich die SVP sehr islamfeindlich, bekannt ist zum Beispiel die Volksinitiative gegen den Neubau von Minaretten, die für die SVP auch erfolgreich ausging.

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