Mittwoch, 26. Juli 2017

Brexit - was lange währt, wird endlich gut?

Am 23. Juni 2016 passierte, was viele für höchst unwahrscheinlich hielten: Die Bürger Großbritanniens haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Der erste Paukenschlag in diesem Jahr, das von Wahlüberraschungen geprägt war. So erschütternd und unerwartet diese Entscheidung auch ist, kam sie keinesfalls aus dem Nichts. Schließlich war Großbritannien schon immer der „Sonderfall“ in der EU. Doch wie konnte es dazu kommen, dass die Mehrheit der Briten für leave stimmte und wer ist überhaupt die Mehrheit? Welche Argumente wurden angeführt und wer sind wichtige Beteiligte auf jeder Seite?

Im folgenden Blogbeitrag sollen historische Hintergründe und Akteure, insbesondere die Partei UKIP, beleuchtet werden. Darüber hinaus sollen mögliche Gründe angeführt und in einem Ausblick aufgezeigt werden, welche weiteren Schritte dieser Entschluss für Großbritannien zu bedeuten hat. Doch vorab soll ein kurzer Überblick über die Rahmenbedingungen und das Wahlergebnis gegeben werden.

Montag, 17. Juli 2017

Fünf Thesen und Lehren zum Populismus von Cas Mudde

In einem hervorragenden Artikel für den Guardian fasst Cas Mudde seine Erkenntnisse zum Populismus in fünf Thesen und Lehren zusammen:
  • Thesis 1: Populism is neither right nor left, but populists can be either left or right (or even centrist)
  • Thesis 2: Populism is anti-system, but not anti-democracy
  • Thesis 3: Populism is an illiberal democratic response to undemocratic liberalism
  • Thesis 4: Populists often ask the right questions but give the wrong answers
  • Thesis 5: The power of populism is largely determined by the actions of liberal democrats
Die zugehörigen fünf Lehren:
  • Lesson 1: Populism cannot be defeated by adopting a (soft) xenophobic discourse or by tightening immigration. It is about the struggle within “the own people” (however defined).
  • Lesson 2: Populism can only be defeated by a clear and comprehensive defence of liberal democracy, which explains that our political system goes beyond mere popular sovereignty and majority rule, and explains that the liberal aspects of the system benefit all citizens – as everyone can be a minority one day.
  • Lesson 3: Liberal democrats must move beyond Tina arguments, and purely anti-populist campaigns, and return to ideological politics. Even depoliticised issues have to be politically explained, ie by arguing why it is better that they were depoliticised.
  • Lesson 4: Neither ignoring populists nor adopting their issues and frames will defeat populism – let alone strengthen liberal democracy. Liberal democrats have to set their own agendas and address all issues, also those raised by populists, on the basis of their own ideology.
  • Lesson 5: Liberal democrats should start to treat populists as any other political actors, that is, as the political voice of a (sometimes substantial) minority of the population. Their influence should be not be disproportional to their popular support, particularly not when they are in opposition.

Dienstag, 4. Juli 2017

Der Aufstieg der AfD in Baden-Württemberg – wohin führt der Weg der Partei?

"Lügenpresse", "Flüchtlingskrise", Machtkampf - diese drei Wörter sind wohl untrennbar mit der Alternative für Deutschland verbunden. Eine Partei, die 2016 überraschend zur drittstärksten Partei im baden-württembergischen Landtag gewählt wurde und welche bei der diesjährigen Bundestagswahl wohl nicht mehr an der 5%-Hürde scheitern wird. Im folgenden Blogbeitrag wird der Aufstieg des baden-württembergischen Landesverbandes beleuchtet und zudem ein Ausblick auf die Zukunft des Landesverbandes geworfen.

Der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 14. April 2013 in Berlin abgehalten. Innerhalb von nur wenigen Wochen gelang es der Partei, in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen und die nötigen Schritte für eine Teilnahme an der anstehenden Bundestagswahl einzuleiten (vgl. Oppelland 2016).

Das zentrale Thema der AfD ist bis in den Spätsommer 2015 die Kritik am Euro. Mit dem Beginn der Flüchtlingskrise verschiebt sich der Themenschwerpunkt jedoch und national-konservative Aspekte gewinnen an Bedeutung (vgl. o.V. 2016a).

Gründung in Baden-Württemberg

Nur wenige Tage nach der Gründung der Bundespartei Alternative für Deutschland fand am 22. April 2013 in Karlsruhe der Gründungsparteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg statt (vgl. AfD KV-Heilbronn). Nach Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz war Baden-Württemberg somit das siebte Bundesland mit einem Landesverband der Alternativen für Deutschland (vgl. RNF 2013).

Donnerstag, 15. Juni 2017

Matteo Salvini und die Lega Nord - Populismus in Italien

Ein kleiner Nachtrag zur vergangenen Sitzung: Ulrich Ladurner hat unlängst in Zeit Online ein kleines Porträt des neuen "leaders" der Lega Nord veröffentlicht, das unbedingt lesenswert ist: "Einer ist noch da".
"In Frankreich und den Niederlanden haben Rechtspopulisten Wahlen verloren, in Deutschland zerlegen sie sich. Aber in Italien schürt Matteo Salvini Ängste – auch bei zufriedenen Menschen."

Sonntag, 28. Mai 2017

ZDF auslandsjournal zum Populismus

Vergangenen Donnerstag hat sich Dunja Hayali aufgemacht, das Phänomen des Populismus zu ergründen. Der auslandsjournal-Beitrag "Wenn Populisten regieren" (43 min) kann noch bis Ende Mai 2018 in der ZDF-Mediathek angeschaut werden. Im Dezember 2016 gab es bereits ein auslandsjournal spezial mit Antje Pieper zum Thema "Die Wutpolitiker. Europa und die Populisten" (47 min), das ebenfalls sehenswert ist.

Sonntag, 21. Mai 2017

Statt-Rhetorik: Slogans der FPÖ

Florian Hartleb hat in seinem jüngst erschienenen Buch "Die Stunde der Populisten" (Wochenschau Verlag) auf Seite 64 Wahlkampfslogans der FPÖ zusammengestellt:
  • Daham statt Islam
  • Wohlstand statt Einwanderung
  • Heimat statt Brüssel
  • Volksvertreter statt EU-Verräter
  • Deutsch statt "nix versteh'n"
  • Weihnacht' und Liebe statt Einbruch und Diebe
  • Sichere Grenzen statt EU-Willkommenskultur

Montag, 15. Mai 2017

Politische Korrektheit als rhetorische Figur

Der Begriff "politisch korrekt" hat eine seltsame Karriere durchlaufen. Darauf weist Claus Leggewie in seinem jüngsten Buch "Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri & Co." hin, das man sich seit kurzem auch bei der bpb bestellen kann (Bestell-Link)
"Es geht bei der paranoiden Kritik an der politischen Korrektheit nicht um tatsächlich zurückgehaltene Informationen, sondern darum, eine Meinungsäußerung, die in Wahrheit ebenso banal wie ubiquitär ist, als mutig und dem Establishment entgegengesetzt zu deklarieren. Die 'herrschende Meinung' wird so als Meinung einer herrschenden Minderheit demaskiert, und derjenige, der das Spiel unterbricht, wird als Tabubrecher nachgerade verehrt, gewählt und in Ämter gehoben - die einst 'schweigende Mehrheit' verfällt dabei regelmäßig ins Brüllen: 'Lügenpresse!'" (S. 39)
Leggewie unterscheidet vier Phasen der Entwicklung des Begriffs: Von der schlichten Erkenntnis, "dass auch Worte verletzen und beleidigen können" (Phase 1), zum politischen "Kampfbegriff gegen die vermeintliche Sprachzensur" (Phase 2), dann umschlagend in eine Art "conservative correctness" (Phase 3) bis hin zur heutigen Situation (Phase 4), in der "PC" zum "Totschlagargument der radikalen Rechten" geworden ist (Zitate S. 39/40). In der Tat zählt die Widerstandspose gegen PC ("das wird man ja noch sagen dürfen") zu den wichtigsten rhetorischen Stilmitteln der Rechtspopulisten.

Montag, 17. April 2017

Postfaktische Demokratie, (Soziale) Medien und Populismus

Die Ausgabe 13/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" widmet sich unter dem Oberbegriff "Wahrheit" einigen Themen rund um "fake news" oder "postfaktisches Zeitalter", die für das Verständnis des Populismus wichtig sind. Das gilt insbesondere für die ersten beiden Aufsätze:
So schreiben die beiden Autoren des erstgenannten Aufsatzes unter der Überschrift "Virale Narrative als politische Strategie" (S. 8):
So zeichnet sich etwa der Populismus, der derzeit in vielen westlichen Demokratien immer mehr Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann, durch den Gebrauch ausgrenzender und polarisierender Narrative aus. Seine Argumentationsmuster folgen dem Schema "Wir gegen die Anderen", das in der gegenwärtigen Medienlandschaft regelrecht darauf zugeschnitten ist, Aufmerksamkeit zu erregen und Themen zu setzen.

Populisten behaupten, sie – und nur sie allein – vertreten den wahren Willen des Volkes. Konzeptionell teilen sie zum einen die Bevölkerung in das "echte Volk" und die "Anderen" auf und zum anderen die politischen Akteure in Repräsentantinnen und Repräsentanten des "echten Volkes" und der "Anderen". Mit den "Anderen" können Einwanderer gemeint sein, die angeblich nationale Sicherheit, Identität und Werte bedrohen, oder auch politische Eliten in Brüssel oder Washington, die "das Volk" hintergehen. Der Begriff kann aber auch auf die etablierten Massenmedien zielen, die regelmäßig beschuldigt werden, die Wahrheit zu verbergen, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Wer gegen die Populisten ist, so das Metanarrativ, ist gegen das Volk und entbehrt daher einer demokratischen Legitimität.

Diese narrative Struktur des "Wir gegen die Anderen" erzeugt effektiv Empörung, Wut und Angst. Berichte, die solchen Gefühlen Vorschub leisten, haben eine starke Tendenz, sich auszubreiten, und erzeugen daher große Aufmerksamkeit. Stimmungslagen aus negativen Empfindungen wie Wut und Angst in Kombination mit positiven Gefühlen der Ehrfurcht und Faszination motivieren zum Handeln, anders als etwa Trauer oder Geborgenheit, die als Gefühle gelten, die Aktivität hemmen. In einer Onlineumgebung bedeutet Handeln auch Teilen, Retweeten, Liken und andere Aktivitäten, die die Verbreitung von Medieninhalten beschleunigen. Wer möchte, dass sich ein Content viral verbreitet, muss also auf Verärgerung und/oder Beängstigung setzen. Ob dabei Tatsachen und die dazu verfügbaren relevanten Fakten adäquat wiedergegeben werden, ist für die politischen Auswirkungen nachrangig.

(...) Durch den selektiven Gebrauch von Fakten und vereinfachende Schuldzuweisungen, die sich beide hervorragend für die massenhafte Verbreitung eignen und als Aufmerksamkeitsmagnet wirken, kann der Populismus gerade zur gewinnenden politischen Strategie in der postfaktischen Demokratie werden. In diesem Fall steht die Demokratie vor einer tiefen Krise.
Peter Weingart beginnt seine Ausführungen folgendermaßen (S. 11):
Die derzeit verbreitete Rede vom "postfaktischen Zeitalter" bezieht sich unter anderem auf die Beobachtung, dass vor allem Vertreterinnen und Vertreter populistischer Parteien sich bei ihren Äußerungen nicht mehr an Fakten halten, sondern sich über etabliertes Wissen hinwegsetzen und bisweilen auch schlicht lügen. Das reicht von der Leugnung ihrer eigenen Aussagen aus der Vergangenheit, die sich leicht belegen lassen, bis zur Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie des anthropogenen Klimawandels, die nicht ganz so einfach zu überprüfen sind. Darüber hinaus verunglimpfen sie die Medien, sprechen von einer Verschwörung der "Lügenpresse" und unterminieren damit die Glaubwürdigkeit einer für die Demokratie zentralen Institution. Zugleich gerieren sie sich als Verteidiger demokratischer Rechte wie der freien Meinungsäußerung und fordern mehr "direkte" Demokratie. Mit diesem Verhalten mobilisieren sie zahlreiche Wählerinnen und Wähler.

Was ist in unsere Gesellschaft gefahren, dass sie Journalisten und Wissenschaftlerinnen nicht mehr vertraut und anfällig für Rattenfänger geworden ist? Diese Frage stellt sich umso eindringlicher vor dem Hintergrund, dass Sozialwissenschaftler vor nicht allzu langer Zeit den Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verkündet haben. In der Wissensgesellschaft zählt Wissen als wichtigste Produktivkraft: Wissenschaftliches Wissen, also "wahres" beziehungsweise verlässliches Wissen, ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Tatsächlich zeigt die Beunruhigung über den sich verbreitenden Populismus und Antiintellektualismus zweierlei: Zum einen hat die moderne Wissenschaft und die mit ihr einhergehende Rationalität in den modernen Gesellschaften seit der Aufklärung eine immer größere Autorität als Institution erlangt – sonst würde die Leugnung von "Fakten" nicht auf derart heftige Reaktionen stoßen. Zum anderen ist man sich der Fragilität der Demokratie bewusst. Zwar gilt die Demokratie als die beste aller Regierungsformen, weil sie den Gefahren des Machtmissbrauchs am effektivsten entgegenwirkt und den Interessenausgleich aller Mitglieder einer Gesellschaft am erfolgreichsten zu gewährleisten vermag. Das urdemokratische Prinzip der Mehrheitsentscheidung hat allerdings, wenn es in größeren Gemeinschaften realisiert wird, eine Schwäche: Es ist anfällig für Emotionalisierung, Skandalisierung, kurz: für Propaganda und darauf gründende Ad-hoc-Entscheidungen.

Unter anderem um dieser Gefahr zu begegnen, ist das Konzept der repräsentativen Demokratie entwickelt worden, das heute für fast alle modernen Demokratien konstitutiv ist. Die Wahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten, die in Parlamenten über die anfallenden politischen Fragen entscheiden, wirkt als moderierender Mechanismus. Entscheidungen werden auf ihre Akzeptabilität unter den im Parlament vertretenen Gruppierungen geprüft, aber zugleich auch auf ihre Voraussetzungen und ihre vorhersehbaren Folgen, soweit es das verfügbare Wissen erlaubt. Politik legitimiert sich also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch ihre Rationalität. Widerspricht sie eklatant empirischer Evidenz, wird das entweder beim nächsten Urnengang oder durch einen obersten Gerichtshof sanktioniert.

Dienstag, 11. April 2017

Die Junge Alternative - deutlicher Rechtsruck oder bloß Ausdruck von jugendlichem Protest?


Quelle: AfD Live: Es spricht Markus Frohnmaier, 2015

"Wenn wir kommen, wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet" (Frohnmaier 2015). Aussagen wie diese kommen vom Kopf der Jungen Alternative (JA), die Markus Frohnmaier und Sven Tritschler seit 2015 anführen. Frohnmaier ist zudem Pressesprecher von Frauke Petry, zeigt sich in Facebook als jung, smart und geschäftstüchtig. Ein Vorbild für junge Menschen?

„Ihr seid 14 bis 35 Jahre alt und wollt Deutschland wieder großartig machen? Dann kommt zur Jungen Alternative für Deutschland“, so wirbt die JA Ostbayern angelehnt an Trumps Ausspruch „Make America great again!“ im Januar 2017 um neue Mitglieder. Doch wie stellt sich die JA diese in ihren Augen großartige Zukunft Deutschlands konkret vor und warum warnen Expert*innen vor der Jugendorganisation der AfD?

Montag, 10. April 2017

ARD-Reportage über Marine le Pen

"Marine le Pen – Frontfrau der europäischen Rechten" - das Erste kündigt eine Reportage über Marine le Pen an (Mo 10.04.17, 22:45 Uhr):
Michael Wech, Janine Bechthold, Tina Roth und Olga Sviridenko begeben sich für "Die Story im Ersten" auf einen Roadtrip: Sie finden einen Aussteiger, der berichtet, wie es beim Front National hinter den Kulissen aussieht. In Moskau treffen sie einen Putin-Vertrauten, der sich zum ersten Mal zu den Hintergründen des russischen Kredits an den Front National äußert. Und vor den Toren von Paris begegnen sie dem Gründer der Rechtspartei Jean-Marie Le Pen. Zieht er noch immer im Hintergrund die Fäden?

Mittwoch, 29. März 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer ist Geert Wilders?

Blonde Föhnfrisur, ein meist unnatürlich wirkendes Lächeln auf den Lippen und immer eine provokative Bemerkung auf der Zunge, die nicht selten Grenzen überschreitet. Knappe Twitter-Mitteilungen, die es trotz ihrer wenigen Worte in sich haben und neben zahlreichen fragwürdigen Aktionen und Äußerungen Grund für eine enorme mediale Aufmerksamkeit sind. Eine auffallende und nicht ganz einfach zu durchschauende Persönlichkeit, die durch Emotionalisierung und Polarisierung sowie eine vermeintliche „Nähe zum Volk“ zahlreiche Menschen in ihren Bann gezogen hat und so erstaunlich viele Wähler mobilisieren konnte. Gemeint ist der niederländischen Politiker Geert Wilders. Zugegebenermaßen treffen auch all diese Charakteristika auf den amtierenden amerikanischen Präsidenten, Donald John Trump, zu.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben diese beiden Männer regelmäßig für Schlagzeilen in den Medien sowie für Aufregung in gesellschaftlichen Diskursen gesorgt. Eines von vielen Beispielen ist der Versuch der amerikanischen Regierung, ein Einreiseverbot in die USA für Menschen mit Staatsbürgerschaft aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen. Diese Idee stieß weltweit auf große Kritik. Geert Wilders hingegen begrüßte Trumps Initiative und war der Meinung, Amerika habe nun endlich einen Präsidenten, der seine Wahlversprechen wahrmachen und die Sicherheit seiner Bürger an die erste Stelle setzen würde.

Im Kontext von Brexit, der Wahl Donald Trumps im vergangenen November sowie dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa hat die Öffentlichkeit am 15. März 2017 gespannt auf die Wahlen in den Niederlanden geschaut. Es bestand die Befürchtung, dass ein Sieg auf Seiten Geert Wilders andere Rechtspopulisten, wie beispielsweise Marine Le Pen vom Front National oder die Mitglieder der AfD, für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland ermutigen würde und sie in ihrer Meinung, sich mit ihren populistischen Programmen auf der Siegesstraße zu befinden, bestärken könnte.

Donnerstag, 23. März 2017

Die AfD - die neue Heimat der Nazis?

Keine Partei hat in den letzten Jahren mit ihrer Außendarstellung so sehr polarisiert wie die am 6. Februar 2013 gegründete Alternative für Deutschland, kurz AfD. Laut eigener Aussage will die Partei eine ernstzunehmde Alternative zu den bereits etablierten Parteien werden, die laut ihrer Ansicht schon länger nicht mehr den Bügern gegenüber gerecht handeln. So weit so gut.

Dass die Partei jedoch, unter anderem in ihrem öffentlichen Auftreten, immer wieder durch rechtspopulistische Äußerungen ihrer Aushängeschilder auffällt, hat zu einer bundesweiten Debatte geführt, an der sich vom politisch selbst Aktiven bis zum kaum politisch Interessierten jeder gerne beteiligt.

Die einen verteufeln die Partei, zum Teil aufgrund einer selbständigen politischen Meinungsbildung. Zum Teil jedoch positioniert man sich notfalls auch, ohne eigentlich einen eigenen Standpunkt durch eine reflektierte Meinung zu haben, und schließt sich dem vorschnellen Schluss an, alle AfD-Symphatisanten seien Nazis.

Die Anderen befürworten sie und bejahen sogar den für den Populismus typischen Alleinvertretungsanspruch der Partei. Für die sogenannten Protestwähler ist die Wahl der AfD weniger durch deren politischen Inhalt bedingt. Die Entscheidung, der AfD die Stimme zu geben, ist verbildlicht mit einem Steinwurf auf den Bundestag als Ausdruck des Protests wohl ganz gut beschrieben.

Ob die AfD nun wirklich eine rechtsextrem gesinnte Partei ist und ob sie gar vom Verfassungsschutz verboten werden müsste, ist zwar schwer zu sagen, jedoch wird der Argumentationsweg helfen, sich selbst eine Meinung über die Partei zu bilden.

Mittwoch, 22. März 2017

SWP-Studie zum Front National

Ronja Kempin hat für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Studie verfasst mit dem Titel "Der Front National. Erfolg und Perspektiven der »stärksten Partei Frankreichs«" (SWP-Studien 2017/S 06, März 2017, 30 Seiten, Online als pdf). Aus der Beschreibung auf der SWP-Website:
"Frankreich und der Front National – warum geht diese Gleichung immer mehr auf? Um zu verstehen, warum gut ein Viertel der französischen Wählerinnen und Wähler für diese Partei stimmt, muss man den Blick zunächst auf Marine Le Pen richten. Die FN-Vorsitzende will das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System Frankreichs »von innen« verändern. Um die dazu nötige Macht zu erlangen, hat sie die Partei »entdiabolisiert« und den FN inhaltlich neu verortet. Entscheidend für die längerfristigen Erfolgsaussichten der Partei sind allerdings grundlegende Konfliktlinien, die sich in der französischen Gesellschaft verändert haben. Dadurch eröffnet sich Raum für den FN. Marine Le Pens größter Erfolg besteht darin, diese Wandlungsprozesse zu erkennen und gezielt zu adressieren. (...) Noch hindert das französische Wahlsystem den FN daran, die Macht zu erlangen. Doch gelingt es den anderen Parteien nicht alsbald, sich personell zu erneuern und neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben."

Dienstag, 21. März 2017

Danmark for Folket – Die Dänische Volkspartei

Ein Beitrag von Jasemin Bal

Der Rechtspopulismus in Europa – und in der ganzen Welt – gewinnt an Bedeutung. Mit dem neuen Präsidenten in den USA hat dies nun eine neue Dimension erreicht. Man darf jedoch nicht meinen, dass Rechtspopulismus eine neue Erscheinung ist. Im Folgenden werde ich eine Partei vorstellen, die schon seit Ende des letzten Jahrhunderts besteht und großen Erfolg in ihrem Land verbucht: die Dänische Volkspartei.